ÜBERSTELLUNG VON VERURTEILTEN UND INHAFTIERTEN PERSONEN IN BELGIEN: AUSLIEFERUNG, STRAFVOLLSTRECKUNG UND RECHTLICHE VERFAHREN

EINLEITUNG

Die grenzüberschreitende Überstellung von Verurteilten und inhaftierten Personen gehört zu den komplexen Bereichen der internationalen Strafrechtshilfe. Belgien arbeitet hierbei sowohl mit EU-Mitgliedstaaten als auch mit Drittstaaten zusammen. Dabei muss zwischen verschiedenen Verfahren unterschieden werden: der Auslieferung, der Übergabe aufgrund eines Europäischen Haftbefehls und der Überstellung einer bereits verurteilten Person zur weiteren Strafvollstreckung.

Der belgische Föderale Öffentliche Dienst Justiz (SPF Justice) behandelt im Bereich der internationalen Strafrechtshilfe ausdrücklich Verfahren zur Auslieferung, zur Überstellung von Gefangenen und zu Europäischen Haftbefehlen. (Adalet Belçika)

AUSLIEFERUNG UND ÜBERSTELLUNG SIND NICHT DASSELBE

Juristisch ist eine klare Unterscheidung wichtig.

Bei einer Auslieferung ersucht ein Staat einen anderen Staat um die Übergabe einer gesuchten Person, damit diese dort strafrechtlich verfolgt werden kann oder eine bereits verhängte Freiheitsstrafe vollstreckt wird. Der belgische Justizdienst beschreibt die Auslieferung entsprechend als Überstellung einer gesuchten Person zur Strafverfolgung oder zur Vollstreckung einer bereits ausgesprochenen Strafe. (Adalet Belçika)

Die Überstellung eines Verurteilten verfolgt dagegen regelmäßig das Ziel, eine bereits verhängte Freiheitsstrafe in einem anderen Staat weiter zu vollstrecken. Besonders innerhalb der Europäischen Union steht dabei auch die soziale und familiäre Wiedereingliederung der verurteilten Person im Mittelpunkt. (Adalet Belçika)

EUROPÄISCHER HAFTBEFEHL

Innerhalb der Europäischen Union spielt der Europäische Haftbefehl eine besonders wichtige Rolle. Er ermöglicht eine vereinfachte Form der Übergabe zwischen den Mitgliedstaaten im Vergleich zu klassischen Auslieferungsverfahren.

Belgien bearbeitet sowohl Europäische Haftbefehle, die von belgischen Behörden ausgehen, als auch solche, die von anderen EU-Mitgliedstaaten an Belgien gerichtet werden. Der SPF Justice ist dabei insbesondere in die internationale Zusammenarbeit und bestimmte Aspekte der Strafvollstreckung eingebunden. (Adalet Belçika)

Für eine Person, die aufgrund eines Europäischen Haftbefehls in Belgien festgenommen wurde, bestehen gesetzliche Verfahrens- und Verteidigungsrechte. Dazu gehören insbesondere der Zugang zu einem Rechtsanwalt und die Möglichkeit, die Haft beziehungsweise die Übergabeentscheidung innerhalb der vorgesehenen Verfahren anzufechten. (Adalet Belçika)

RECHTE EINER FESTGENOMMENEN PERSON

Eine Person, die aufgrund eines Europäischen Haftbefehls festgenommen wurde, hat bestimmte gesetzlich geschützte Rechte.

Unter anderem kann sie sich anwaltlich vertreten lassen. Bei ausländischen Staatsangehörigen besteht außerdem die Möglichkeit, die konsularischen Behörden des Heimatstaates über die Festnahme zu informieren. Wenn die betreffende Person die Sprache des Haftbefehls oder der maßgeblichen Unterlagen nicht versteht, bestehen zudem besondere Übersetzungs- beziehungsweise Dolmetschregelungen. (Adalet Belçika)

Die konkrete Verteidigungsstrategie hängt jedoch vom Inhalt des Haftbefehls, dem ersuchenden Staat, dem Tatvorwurf und der persönlichen Situation der betroffenen Person ab.

ÜBERSTELLUNG EINER BEREITS VERURTEILTEN PERSON

Eine bereits rechtskräftig verurteilte Person kann unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen ihre Strafe in einem anderen Staat verbüßen.

Innerhalb der Europäischen Union wurde hierfür ein System der gegenseitigen Anerkennung von Entscheidungen über Freiheitsstrafen geschaffen. Belgien hat diese europäischen Regelungen durch nationales Recht umgesetzt. Ziel ist insbesondere, dass eine Person ihre Strafe in einem Staat verbüßen kann, zu dem sie enge soziale oder familiäre Beziehungen besitzt, wodurch ihre spätere Wiedereingliederung erleichtert werden soll. (Adalet Belçika)

Das bedeutet jedoch nicht, dass jeder Gefangene automatisch das Recht besitzt, in sein Herkunftsland überstellt zu werden. Die gesetzlichen Voraussetzungen und die Zuständigkeit der beteiligten Staaten müssen im Einzelfall geprüft werden.

FREIWILLIGE UND NICHT FREIWILLIGE ÜBERSTELLUNG

Bei internationalen Strafvollstreckungsverfahren können sowohl Fälle auftreten, in denen die verurteilte Person eine Überstellung beantragt, als auch Verfahren, bei denen eine Überstellung ohne ihre Zustimmung rechtlich möglich ist.

Der belgische Justizdienst unterscheidet in seiner internationalen Strafrechtshilfe ausdrücklich zwischen Verfahren, bei denen Gefangene ihre Haftstrafe in ihrem Herkunftsstaat verbüßen möchten, und Fällen einer unfreiwilligen Überstellung. (Adalet Belçika)

Ob die Zustimmung des Gefangenen erforderlich ist, hängt daher vom konkreten Rechtsinstrument, dem beteiligten Staat und den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen ab.

ÜBERSTELLUNG IN EINEN EU-MITGLIEDSTAAT

Für Überstellungen innerhalb der EU besteht ein besonders entwickelter Rechtsrahmen. Die belgische Gesetzgebung zur gegenseitigen Anerkennung von Freiheitsstrafen ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen die Vollstreckung einer belgischen oder ausländischen Entscheidung in einem anderen EU-Mitgliedstaat.

Dabei können insbesondere folgende Faktoren relevant sein:

• Staatsangehörigkeit der verurteilten Person,
• gewöhnlicher Aufenthalt,
• familiäre Bindungen,
• soziale Integration,
• Dauer und Art der verhängten Strafe,
• Rechtskraft des Urteils,
• Zustimmung oder fehlende Zustimmung der betroffenen Person,
• Voraussetzungen des ersuchenden und des vollstreckenden Staates.

Die soziale Wiedereingliederung ist dabei ein wesentlicher Gesichtspunkt des europäischen Systems. (Adalet Belçika)

AUSLÄNDISCHE VERURTEILTE IN BELGIEN

Auch bei ausländischen Staatsangehörigen, die in Belgien eine Freiheitsstrafe verbüßen, können Fragen der Überstellung entstehen.

Eine Person ohne belgisches Aufenthaltsrecht kann unter bestimmten Voraussetzungen nach beziehungsweise im Zusammenhang mit der Strafvollstreckung aus Belgien entfernt oder einem anderen Staat übergeben werden. Die belgischen Vorschriften unterscheiden dabei zwischen verschiedenen Formen der vorzeitigen Freilassung, unter anderem einer vorläufigen Freilassung zum Zweck der Entfernung aus dem Staatsgebiet oder zur Übergabe an einen Staat, der einen Europäischen oder internationalen Haftbefehl ausgestellt hat. (Adalet Belçika)

Hier müssen Strafvollstreckungsrecht und Ausländerrecht gemeinsam betrachtet werden.

STRAFVOLLSTRECKUNG UND VORZEITIGE FREILASSUNG

Eine Überstellung kann außerdem mit Entscheidungen über die weitere Strafvollstreckung verbunden sein.

Das belgische Strafvollstreckungsrecht sieht unter bestimmten Voraussetzungen beispielsweise elektronische Überwachung, bedingte Freilassung oder eine vorläufige Freilassung zur Entfernung aus Belgien beziehungsweise zur Übergabe an einen anderen Staat vor. (Adalet Belçika)

Welche Möglichkeit besteht, hängt unter anderem von der Höhe der verhängten Strafe, dem bereits verbüßten Strafanteil und der persönlichen Situation des Verurteilten ab.

AUSLIEFERUNG AUS BELGIEN IN EINEN DRITTSTAAT

Bei Staaten außerhalb der Europäischen Union kommt häufig das klassische Auslieferungsrecht zur Anwendung. Grundlage können bilaterale oder multilaterale Auslieferungsabkommen sowie das nationale Recht sein.

Bei einem Auslieferungsersuchen an Belgien wird das Ersuchen im Rahmen der internationalen Strafrechtshilfe bearbeitet. Der belgische Justizdienst beschreibt, dass bei einem an Belgien gerichteten Auslieferungsersuchen ein entsprechender Entscheidungsentwurf dem Justizminister vorgelegt wird. (Adalet Belçika)

Ob eine Person tatsächlich ausgeliefert werden darf, hängt unter anderem vom anwendbaren Abkommen, vom Tatvorwurf und von den gesetzlichen Voraussetzungen sowie den einschlägigen Grundrechtsgarantien ab.

BELGIEN UND DIE TÜRKEI

Für türkische Staatsangehörige können Überstellungs- oder Auslieferungsverfahren besonders komplex sein, wenn eine Person in Belgien inhaftiert ist und eine Strafvollstreckung oder ein Strafverfahren in der Türkei besteht.

In solchen Fällen müssen unter anderem die Staatsangehörigkeit, der Aufenthaltsstatus, das belgische Verfahren, das türkische Strafverfahren beziehungsweise Urteil und die zwischen den Staaten geltenden internationalen Rechtsgrundlagen geprüft werden.

Auch die Frage, ob eine Person zur Strafvollstreckung in die Türkei überstellt werden kann, ist von einer klassischen Auslieferung zur Strafverfolgung zu unterscheiden.

WELCHE UNTERLAGEN SIND WICHTIG?

Bei internationalen Überstellungs- und Auslieferungsverfahren können je nach Fall unter anderem folgende Unterlagen relevant sein:

• rechtskräftiges Strafurteil,
• Europäischer Haftbefehl oder internationaler Haftbefehl,
• Identitätsdokumente,
• Nachweise über die Staatsangehörigkeit,
• Informationen über die bisher verbüßte Haftzeit,
• Angaben zum Aufenthaltsstatus,
• Nachweise über familiäre Bindungen,
• medizinische oder soziale Unterlagen, soweit rechtlich relevant,
• Informationen über das Strafvollstreckungssystem des Zielstaates.

Bei ausländischen Dokumenten können zusätzlich Übersetzungen und formelle Beglaubigungen erforderlich sein.

COSMOS LEGAL CABINET JURIDIQUE BEI ÜBERSTELLUNGS- UND AUSLIEFERUNGSVERFAHREN

Internationale Strafverfahren gehören zu den rechtlich anspruchsvollsten Bereichen, da mehrere Staaten und unterschiedliche Rechtsordnungen beteiligt sein können. Eine genaue Unterscheidung zwischen Auslieferung, Europäischem Haftbefehl, Strafvollstreckungsüberstellung und ausländerrechtlicher Entfernung ist daher entscheidend.

Cosmos Legal Cabinet juridique kann Betroffene und deren Familien bei der rechtlichen Vorbereitung und Begleitung entsprechender Verfahren unterstützen. Dazu können insbesondere die Prüfung des jeweiligen Verfahrens, die Analyse vorhandener gerichtlicher Entscheidungen und Haftbefehle sowie die Vorbereitung der erforderlichen rechtlichen Unterlagen gehören.

Bei türkisch-belgischen Fällen kann zudem eine koordinierte Betrachtung des belgischen und türkischen Rechts erforderlich sein. Dabei müssen die jeweils zuständigen Behörden und Gerichte sowie die anwendbaren internationalen Rechtsinstrumente berücksichtigt werden.

FAZIT

Die Überstellung von Verurteilten und Inhaftierten aus oder nach Belgien ist kein einheitliches Verfahren. Vielmehr muss zwischen klassischer Auslieferung, Europäischem Haftbefehl und der Überstellung einer bereits verurteilten Person zur weiteren Strafvollstreckung unterschieden werden.

Innerhalb der EU basiert die Überstellung verurteilter Personen wesentlich auf dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen. Ziel ist unter anderem, die Strafvollstreckung in einem Staat zu ermöglichen, zu dem die verurteilte Person enge soziale oder familiäre Beziehungen besitzt und dadurch bessere Voraussetzungen für die Wiedereingliederung geschaffen werden. (Adalet Belçika)

Bei ausländischen Verurteilten können darüber hinaus Aufenthaltsrecht, Abschiebung und Strafvollstreckung miteinander verbunden sein. Gerade bei Verfahren zwischen Belgien und der Türkei ist deshalb eine individuelle rechtliche Prüfung besonders wichtig.

Cosmos Legal Cabinet juridique kann bei der rechtlichen Analyse und Vorbereitung von Auslieferungs-, Überstellungs- und internationalen Strafvollstreckungsverfahren in Belgien unterstützend tätig sein.