Unternehmensfusion in Italien: Verfahren, Voraussetzungen und rechtliche Aspekte

1. Einleitung

Die Unternehmensfusion (fusione societaria) ist ein bedeutendes Instrument des italienischen Gesellschaftsrechts. Durch eine Fusion können Unternehmen ihre Geschäftsstrukturen vereinfachen, Synergien schaffen, Geschäftsbereiche zusammenführen oder eine umfassende Umstrukturierung innerhalb einer Unternehmensgruppe durchführen.

Die wesentlichen Vorschriften befinden sich in den Artikeln 2501 ff. des italienischen Codice Civile. Das Gesetz unterscheidet insbesondere zwischen der Fusion durch Gründung einer neuen Gesellschaft und der Fusion durch Aufnahme einer oder mehrerer Gesellschaften in eine bereits bestehende Gesellschaft. (Normattiva)

Für italienische und internationale Unternehmen ist die Fusion häufig mit gesellschaftsrechtlichen, steuerlichen, bilanziellen und gegebenenfalls arbeitsrechtlichen Fragen verbunden. cosmos legal Cabinet juridique kann Unternehmen bei der rechtlichen Vorbereitung und Strukturierung einer solchen Transaktion unterstützend begleiten.

2. Was bedeutet eine Fusion in Italien?

Nach Art. 2501 Codice Civile kann eine Fusion entweder durch die Gründung einer neuen Gesellschaft oder durch die Aufnahme einer oder mehrerer Gesellschaften in eine bestehende Gesellschaft erfolgen. (Normattiva)

Bei einer Fusion durch Aufnahme (fusione per incorporazione) übernimmt eine bestehende Gesellschaft eine oder mehrere andere Gesellschaften. Die übertragenden Gesellschaften gehen infolge der Fusion grundsätzlich in der übernehmenden Gesellschaft auf.

Bei einer Fusion durch Neugründung (fusione mediante costituzione di una nuova società) werden die beteiligten Gesellschaften zu einer neu gegründeten Gesellschaft zusammengeführt.

Die Wahl der jeweiligen Form hängt von der Unternehmensstruktur, den wirtschaftlichen Zielen und den Interessen der Gesellschafter ab.

3. Der Fusionsplan

Ein zentrales Dokument des italienischen Fusionsverfahrens ist der Fusionsplan (progetto di fusione).

Nach Art. 2501-ter Codice Civile muss der Verwaltungsorgan der beteiligten Gesellschaften einen Fusionsplan erstellen. Dieser enthält unter anderem:

• die Rechtsform, Firma und den Sitz der beteiligten Gesellschaften,
• die Satzung der neuen oder übernehmenden Gesellschaft,
• das Umtauschverhältnis der Aktien oder Geschäftsanteile,
• einen möglichen Barausgleich,
• die Modalitäten der Zuteilung neuer Aktien oder Geschäftsanteile,
• den Zeitpunkt der Gewinnbeteiligung,
• den Zeitpunkt, ab dem Geschäftsvorgänge bilanziell der übernehmenden beziehungsweise neuen Gesellschaft zugerechnet werden,
• besondere Rechte bestimmter Gesellschafter oder Wertpapierinhaber,
• gegebenenfalls besondere Vorteile für die Verwaltungsorgane. (Normattiva)

Der Fusionsplan wird beim zuständigen Registro delle Imprese eingereicht. Zwischen der Eintragung des Plans und der Entscheidung über die Fusion müssen grundsätzlich mindestens 30 Tage liegen, wobei das Gesetz unter bestimmten Voraussetzungen eine Verkürzung ermöglicht. (Normattiva)

4. Vermögens- und Finanzunterlagen

Vor einer Fusion müssen die wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse der beteiligten Gesellschaften sorgfältig dokumentiert werden.

Grundsätzlich ist eine aktuelle Vermögensübersicht (situazione patrimoniale) zu erstellen. Nach Art. 2501-quater darf diese grundsätzlich nicht älter als 120 Tage am Tag der Hinterlegung des Fusionsplans sein. Unter bestimmten Voraussetzungen kann stattdessen der letzte Jahresabschluss verwendet werden, wenn dieser nicht länger als sechs Monate zurückliegt. (Normattiva)

Diese Unterlagen ermöglichen es Gesellschaftern und anderen Beteiligten, die wirtschaftlichen Auswirkungen der geplanten Fusion besser zu beurteilen.

5. Umtauschverhältnis und Bewertung

Ein besonders wichtiger Punkt ist das Umtauschverhältnis (rapporto di cambio). Es bestimmt, in welchem Verhältnis die bisherigen Aktien oder Geschäftsanteile der beteiligten Gesellschaften in Beteiligungen an der neuen oder übernehmenden Gesellschaft umgewandelt werden.

Das Verwaltungsorgan muss die wirtschaftlichen und rechtlichen Gründe des Fusionsplans erläutern und insbesondere die Kriterien darlegen, nach denen das Umtauschverhältnis bestimmt wurde. (Normattiva)

Bei bestimmten Gesellschaftsformen ist außerdem ein Expertenbericht zur Angemessenheit des Umtauschverhältnisses erforderlich. Der Experte muss unter anderem die angewandten Bewertungsmethoden und mögliche Bewertungsschwierigkeiten darstellen. (Normattiva)

Gerade bei Unternehmen mit erheblichen Immobilienwerten, Beteiligungen, immateriellen Vermögenswerten oder komplexen Konzernstrukturen kann die Bewertung besonders anspruchsvoll sein.

6. Zustimmung der Gesellschafter

Die Fusion muss von den beteiligten Gesellschaften beschlossen werden. Nach Art. 2502 Codice Civile erfolgt die Zustimmung grundsätzlich durch die Genehmigung des Fusionsplans nach den für Änderungen des Gesellschaftsvertrags oder der Satzung geltenden Regeln. (Normattiva)

Welche Mehrheit erforderlich ist, hängt daher insbesondere von der Rechtsform und den jeweiligen Satzungsbestimmungen ab.

Bei einer Fusion sollten die Gesellschafter insbesondere die Auswirkungen auf ihre Beteiligungsquote, ihre Stimmrechte, wirtschaftlichen Ansprüche und gegebenenfalls bestehende Sonderrechte prüfen.

7. Schutz der Gläubiger

Die Interessen der Gläubiger sind ein wesentlicher Bestandteil des italienischen Fusionsrechts.

Grundsätzlich darf die Fusion erst nach Ablauf einer bestimmten Frist nach der Eintragung der entsprechenden Fusionsentscheidung durchgeführt werden. Die Camera di Commercio di Torino weist beispielsweise darauf hin, dass die Fusion grundsätzlich erst 60 Tage nach der letzten relevanten Eintragung der Fusionsentscheidung umgesetzt werden kann; für bestimmte Gesellschaften gelten verkürzte Fristen. (Camera di commercio di Torino.)

Diese Frist soll insbesondere den Gläubigern die Möglichkeit geben, ihre Rechte im Zusammenhang mit der geplanten Umstrukturierung wahrzunehmen.

Bei der konkreten Prüfung sind jedoch die gesetzlichen Ausnahmen und möglichen Zustimmungen beziehungsweise Sicherheiten zu berücksichtigen.

8. Abschluss des Fusionsvertrags

Nach Durchführung der erforderlichen gesellschaftsrechtlichen Schritte muss die Fusion durch eine öffentliche Urkunde (atto di fusione) festgestellt werden.

Nach Art. 2504 Codice Civile muss die Fusionsurkunde anschließend beim zuständigen Registro delle Imprese eingetragen werden. Die Eintragung erfolgt grundsätzlich innerhalb von 30 Tagen durch den Notar oder die hierzu gesetzlich befugten Personen. (Normattiva)

Die Eintragung ist deshalb nicht lediglich eine administrative Formalität, sondern ein zentraler Bestandteil des rechtlichen Wirksamwerdens der Fusion.

9. Wirkung der Fusion

Nach Art. 2504-bis Codice Civile übernimmt die aus der Fusion hervorgegangene oder übernehmende Gesellschaft die Rechte und Pflichten der beteiligten Gesellschaften und tritt grundsätzlich in deren bestehende Rechtsverhältnisse ein. (Normattiva)

Die Fusion wird grundsätzlich mit der letzten erforderlichen Eintragung der Fusionsurkunde wirksam. Bei einer Fusion durch Aufnahme kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen auch ein späterer Wirksamkeitszeitpunkt bestimmt werden. (Normattiva)

Dadurch gehen bestehende Vertragsbeziehungen und andere Rechtsverhältnisse grundsätzlich auf die übernehmende oder neu gegründete Gesellschaft über.

10. Vereinfachte Fusionsverfahren

Das italienische Gesellschaftsrecht sieht für bestimmte Unternehmenskonstellationen vereinfachte Verfahren vor.

Ein wichtiges Beispiel ist die Fusion einer vollständig kontrollierten Tochtergesellschaft. Besitzt eine Gesellschaft sämtliche Aktien oder Geschäftsanteile der aufzunehmenden Gesellschaft, können bestimmte gesetzliche Anforderungen entfallen. Dazu gehören unter den gesetzlichen Voraussetzungen beispielsweise bestimmte Angaben zum Umtauschverhältnis sowie bestimmte Berichte. (Normattiva)

Auch für Gesellschaften, an denen die übernehmende Gesellschaft mindestens 90 % der Anteile hält, existieren besondere Vereinfachungsregelungen. (Normattiva)

Diese Verfahren können insbesondere bei konzerninternen Umstrukturierungen von erheblicher praktischer Bedeutung sein.

11. Fusion nach einem Unternehmenskauf mit Fremdfinanzierung

Eine besondere Konstellation ist die Fusion nach einem fremdfinanzierten Unternehmenskauf, die im italienischen Recht in Art. 2501-bis Codice Civile geregelt ist.

Dabei kann es beispielsweise vorkommen, dass eine Gesellschaft Schulden aufnimmt, um die Kontrolle über eine andere Gesellschaft zu erwerben, und anschließend eine Fusion durchgeführt wird. Das Gesetz stellt für solche Fälle zusätzliche Anforderungen an die finanzielle Planung und Dokumentation. Der Fusionsplan muss unter anderem die vorgesehenen finanziellen Mittel zur Erfüllung der Verpflichtungen der fusionierten Gesellschaft darstellen. (Normattiva)

Bei entsprechenden Transaktionen ist deshalb eine genaue gesellschaftsrechtliche und finanzielle Prüfung erforderlich.

12. Steuerliche Aspekte der Fusion

Neben dem Gesellschaftsrecht müssen auch die steuerlichen Folgen einer Fusion untersucht werden.

Dabei können insbesondere folgende Fragen relevant sein:

• Übertragung steuerlicher Buchwerte,
• Behandlung von stillen Reserven,
• steuerliche Verlustvorträge,
• Körperschaftsteuer,
• Umsatzsteuer,
• Immobiliensteuern,
• steuerliche Behandlung von Beteiligungen,
• Auswirkungen auf internationale Konzernstrukturen.

Bei einer grenzüberschreitenden Fusion können zusätzlich europäische Vorschriften und Doppelbesteuerungsabkommen relevant werden.

Eine gesellschaftsrechtlich zulässige Fusion bedeutet daher nicht automatisch, dass die gewählte Struktur auch steuerlich die günstigste Lösung darstellt.

13. Internationale und grenzüberschreitende Fusionen

Besondere Aufmerksamkeit ist erforderlich, wenn eine italienische Gesellschaft mit Unternehmen aus anderen Staaten fusioniert.

Bei einer solchen grenzüberschreitenden Fusion können mehrere Rechtsordnungen gleichzeitig betroffen sein. Neben dem italienischen Gesellschaftsrecht können beispielsweise Vorschriften über internationale Umstrukturierungen, Gläubigerschutz, Arbeitnehmerrechte und steuerliche Behandlung relevant sein.

Auch die Registrierung von Immobilien, Lizenzen, Beteiligungen und bestimmten Verträgen kann zusätzliche Formalitäten erfordern.

Für internationale Unternehmensgruppen ist deshalb eine frühzeitige Koordination der italienischen und ausländischen Rechtsberatung besonders wichtig.

14. Arbeitnehmer und bestehende Verträge

Eine Fusion kann auch Auswirkungen auf Arbeitsverhältnisse, Kundenverträge und Lieferantenbeziehungen haben.

Da die übernehmende Gesellschaft grundsätzlich in die bestehenden Rechtsverhältnisse der beteiligten Gesellschaften eintritt, sollte vor der Fusion geprüft werden, welche Verträge bestehen und ob einzelne Vereinbarungen besondere Zustimmungserfordernisse oder Kontrollwechselklauseln enthalten.

Bei größeren Unternehmensfusionen können außerdem Informations- und Konsultationspflichten gegenüber Arbeitnehmern beziehungsweise Arbeitnehmervertretungen entstehen.

15. Rechtliche Unterstützung durch cosmos legal Cabinet juridique

Eine Unternehmensfusion in Italien ist ein komplexer Prozess, bei dem gesellschaftsrechtliche, steuerliche, finanzielle und gegebenenfalls arbeitsrechtliche Aspekte miteinander verbunden sind.

cosmos legal Cabinet juridique kann Unternehmen bei der Vorbereitung und rechtlichen Strukturierung einer italienischen Fusion unterstützend begleiten. Dazu können unter anderem die Prüfung der Gesellschaftsstruktur, die Analyse des Fusionsplans, die Bewertung gesellschaftsrechtlicher Risiken sowie die Vorbereitung grenzüberschreitender Fragestellungen gehören.

Besonders bei internationalen Unternehmensgruppen sollte bereits vor der Erstellung des endgültigen Fusionsplans geklärt werden, welche Rechtsordnungen und Behörden beteiligt sind.

16. Fazit

Die italienische Unternehmensfusion (fusione societaria) bietet Unternehmen eine flexible Möglichkeit, Geschäftsstrukturen zusammenzuführen und gesellschaftsrechtlich neu zu organisieren. Das italienische Recht erlaubt insbesondere die Fusion durch Aufnahme sowie die Fusion durch Gründung einer neuen Gesellschaft. (Normattiva)

Der Fusionsplan, die Bewertung des Umtauschverhältnisses, die Zustimmung der Gesellschafter, der Gläubigerschutz und die anschließende Eintragung der Fusionsurkunde in das Registro delle Imprese bilden die wichtigsten Schritte des Verfahrens. (Normattiva)

Bei konzerninternen und vollständig kontrollierten Gesellschaften können vereinfachte Verfahren zur Verfügung stehen. Bei internationalen Fusionen müssen darüber hinaus die gesellschaftsrechtlichen und steuerlichen Vorschriften mehrerer Staaten berücksichtigt werden.

Eine sorgfältige Vorbereitung ist daher entscheidend. Unternehmen, die eine Fusion in Italien planen, können durch eine frühzeitige rechtliche Prüfung – gegebenenfalls mit Unterstützung von cosmos legal Cabinet juridique – Risiken reduzieren und die geplante Umstrukturierung rechtlich und wirtschaftlich besser vorbereiten.